Sicherheit und Ordnung

Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in unserer Region gehört zu den Kernaufgaben unseres Landes, Landkreises und unserer Städte. Wir wollen, dass sich die Wittenberger Bürger in ihrer Heimat sicher fühlen und hier gefahrlos leben können. Für uns ist Sicherheit und Ordnung eine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Die Junge Union Wittenberg macht sich für dieses Thema stark.

Wer Graffiti-Schmierereien, Drogenkonsum, Belästigungen oder gar Körperverletzungen erlebt, kann sich nicht sicher fühlen. Wir verurteilen solch Schandtaten und treten diesen entschieden entgegen. Verstärkte Kontrollen in Gefahren- und Kriminalitätsbrennpunkten sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sollte dies noch weiter ausgebaut werden. Um das zu ermöglichen, brauchen wir eine moderne und gut ausgerüstete Polizei und ebenso gut ausgerüstete Ordnungsämter/Ordnungsdienste bzw. Stadtordnungsdienste. Diese tragen auch einen entscheidenden Teil zur Sicherheit in unserer Heimat bei. Die Mitarbeiter und Beamten der Polizei und der Ordnungsbehörden verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung. Seit den letzten Jahren ist außerdem auffällig, dass vermehrt Angriffe gegen Rettungskräfte, Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsdiensten und gegen Feuerwehrleute stattfinden. Deshalb begrüßen wir ein Gesetz für einen besonderen Schutz von den eben genannten Gruppen. Angriffe oder andere zu verurteilende Taten gegen die Menschen, die jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit, Ordnung und das Wohl unserer Gesellschaft einsetzen sind zu verachten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln hart zu bestrafen.
Des Weiteren sprechen wir uns für eine Erhöhung der Anforderungen im schriftlichen Test für eine Ausbildung bei der Polizei Sachsen-Anhalt aus. Im gleichen Zuge sollten unserer Auffassung nach die strikten Anforderungen im gesundheitlichen Bereich, beispielsweise bei der Sehstärke, zu Richtlinien mit einem Handlungsspielraum verändert werden. Die Junge Union Wittenberg ist außerdem der Meinung, dass für eine Ausbildung bei der Polizei Sachsen-Anhalt die deutsche Staatsangehörigkeit eine Voraussetzung sein sollte.

Bildung und Schulpolitik

Nur durch gute Bildung bleiben unser Landkreis und unser Land zukunftsfähig. Bildung und Wissen sind die wichtigsten Ressourcen und Grundlagen für Innovationen, die Deutschlands Produktivitätsvorsprung, seine Innovationsfähigkeit, seine Stellung als Exportweltmeister und somit unseren Wohlstand sichern. Deshalb ist die Schulpolitik eines der wichtigsten Themen für die JU Wittenberg.

Die Junge Union Wittenberg setzt sich für einen freien, kostenlosen und gerechten Zugang zur Bildung für die Schüler des Landkreises Wittenberg ein. Bildungsungerechtigkeiten müssen abgebaut werden, damit keine Schülergruppen benachteiligt werden. Nachdem der Landkreis viel Geld in die Modernisierung unserer Schulgebäude gesteckt hat, verlangen wir vom Land ausreichend Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen und den Beruf Lehrer attraktiver zu machen. Es kann nicht sein, dass unsere Lehrer innerhalb einer Woche an verschiedenen Schulen unterrichten, weil in unserem Land ein Lehrermangel besteht, welchem sofort entgegen zu wirken ist. Unsere Schüler brauchen eine stabile Schüler-Lehrer-Beziehung und sollten jeden Tag auch den fest angestellten Lehrer in ihrem Schulgebäude antreffen können. Auch der aus dem Lehrermangel resultierende Unterrichtsausfall beeinträchtigt den täglichen Schulablauf sehr. Unseren Schülern darf es an keiner Bildung fehlen. Da eine bestmögliche Förderung von Kindern bereits vor dem Schulalter beginnt, fordern wir eine höhere Qualität im Bereich der Kindererziehung an Kindergärten. Außerdem sollten im Landkreis Wittenberg mehr Kindertages- und Hortplätze geschaffen werden. Die JU Wittenberg fordert eine finanzielle Bezuschussung durch die Kommune oder durch das Land für die KITA- und Hortgebühren, um arbeitende Eltern finanziell zu entlasten.

ÖPNV und Schülerbeförderung

Die Junge Union Wittenberg veranstaltete am 17. Dezember 2018 einen Themenabend zum Wittenberger ÖPNV und Schülerverkehr und beschäftigte sich auf der Mitgliederversammlung am 08. Februar 2019 ausführlich mit dieser Thematik.

Die Junge Union Wittenberg (JU) fordert, dass der von den Schülern der Schuljahrgänge 11 und 12 der Gymnasien und der Schuljahrgänge 11 bis 13 der Gesamtschulen, der Berufsfachschulen, der Fachschulen, Fachoberschulen und Fachgymnasien zu tragende Eigenanteil in Höhe von 100,00 Euro für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel um die Schule zu erreichen, abgeschafft wird und die Fahrtkosten in vollem Umfang vom Landkreis Wittenberg übernommen werden. Laut § 40 (1) des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt endet die Schulpflicht 12 Jahre nach ihrem Beginn. Bildung sollte für jeden kostenlos zu erreichen sein. Der zu tragende Eigenanteil ist somit nicht mit der gesetzlichen Schulpflicht vereinbar. Darüber hinaus sollte der Landkreis zu Beginn des neuen Schuljahres, wie es auch bei den Klassenstufen 1 bis 10 der Fall ist, einen Busausweis für das gesamte Schuljahr aushändigen. Somit müssen die Kosten von den Schülern vorab nicht selbst getragen werden. Des Weiteren fordert die Junge Union Wittenberg eine Gurtpflicht in den Bussen, die für den Schülerverkehr verwendet werden. Diese soll zur Sicherheit unserer Kinder beitragen und im Falle eines Verkehrsunfalls schlimmeres verhindern. Damit auch jüngeren Schülern im Bus geholfen werden kann, begrüßt die JU Wittenberg das Ausstatten der Schulbusse mit Busbegleitern. Dieses Projekt ist ein Schritt in die richtige Richtung und trägt einen wesentlichen Teil zur Sicherheit in Schulbussen bei. Außerdem sollen die Dörfer besser an den Busverkehr angebunden werden. Es ist unverantwortlich, dass manche ländliche Regionen des Landkreises kaum in den Busverkehr mit eingebunden sind. Dies verursacht bei den Bürgern ein Ausmaß an Unzufriedenheit und das Wahrnehmen der nicht gleichwertigen Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Die Junge Union Wittenberg ist der Meinung und fordert, dass der Busverkehr im Landkreis Wittenberg, da er für die Volksversorgung von strategischer Bedeutung ist, kommunalisiert werden sollte. Ebenso könnte die Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg GmbH sich dem Busverkehr annehmen. Dass Stadtwerke diese Aufgabe übernehmen, bewährt sich in vielen deutschen Städten. Auch in der benachbarten kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau sind die Stadtwerke in den Busverkehr eingebunden.

Familie und Jugend

Die Junge Union Wittenberg versteht sich als Vertretung der Interessen der jungen Generation im Landkreis Wittenberg. Sie möchte alles daran setzen, die jungen Leute in der Heimat zu halten.

Die JU Wittenberg fordert, dass sich der Kreistag Wittenberg und die Stadträte innerhalb des Landkreises Wittenberg mehr denn je mit dem Einwohnerschwund befassen. Die stetig sinkende Einwohnerzahl führt zum Aussterben unserer Region. Dies hängt zum einen mit dem demografischen Wandel zusammen, aber auch damit, dass es für die junge Generation im Landkreis Wittenberg kaum eine Bleibeperspektive gibt. In unserer Heimat muss es attraktive Ausbildungsangebote, auch für das Studium, und gut bezahlte Arbeitsplätze geben. Ebenso sollte die Schaffung moderner und zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen. Darum fordert die JU Wittenberg eine Stärkung der lokalen Wirtschaft. Zudem befürworten wir das Baukindergeld und würden eine Steuererleichterung für den Eigentumserwerb unterstützen. Um junge Familien in Wittenberg zu halten, sollten mehr Kindertages- und Hortplätze geschaffen werden. Unser Kreisverband erwartet eine finanzielle Bezuschussung durch die Kommune oder durch das Land für die KITA- und Hortgebühren, um arbeitende Eltern finanziell zu entlasten. Noch dazu sollte, ähnlich wie bei den Empfängern des Arbeitslosengeldes II, Freizeitaktivitäten von Kindern, wie zum Beispiel der Besuch eines Sportvereins, finanziell bezuschusst werden. Es ist ohnehin eine Schande, dass der arbeitende Teil der Bevölkerung diesbezüglich stark vernachlässigt wird. Damit auch Jugendliche im Landkreis Wittenberg Freizeitmöglichkeiten haben, appelliert die Junge Union Wittenberg an den Kreistag und an die Stadträte, sich dafür einzusetzen, attraktive Geschäfte in die Wittenberger Innenstadt zu holen. Außerdem würde beispielsweise das Wiederbringen des Musikzeltes das Wittenberger Nachtleben wiedererwecken. Auch eine wichtige Rolle spielt der Erhalt der Jugendclubs im Landkreis Wittenberg. Des Weiteren müssen die ICE-Anbindungen beibehalten werden. So sichern wir, dass auch in Zukunft der Landkreis Wittenberg an Großstädte wie Berlin, Leipzig, Hamburg und München angebunden ist.